vertiefte und umfassende Freihandelszone EU-Ukraine

Die Vereinbarung auf einen Blick

Die EU und die Ukraine wenden ihre vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) seit dem 1. Januar 2016 im Rahmen des umfassenderen Assoziierungsabkommens vorläufig an, dessen Bestimmungen über Politik und Zusammenarbeit seit November 2014 vorläufig angewandt werden. Das DCFTA öffnet Märkte für Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten, basierend auf vorhersehbaren und durchsetzbaren Handelsregeln.

Volltext und Anhänge des Abkommens

Was sind die Vorteile für Ihr Unternehmen?

Das Assoziierungsabkommen

• macht es für EU-Unternehmen einfacher und erschwinglicher, aus der Ukraine zu importieren und in die Ukraine zu exportieren
• führt eine Vielzahl von Vorteilen für Ihr Unternehmen ein, wie die Abschaffung von Zöllen sowie eine effiziente und schnelle Erleichterung des Verkehrs durch den Zoll an internationalen Grenzen

Die EU ist einer der größten Handelspartner der Ukraine, was bedeutet, dass es mehrere Möglichkeiten für die Ein- und Ausfuhr aus der EU in die Ukraine und umgekehrt gibt. Die wichtigsten Exportgüter sind Rohstoffe wie Eisen, Stahl, Bergbauprodukte, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und chemische Produkte. Die Ukraine arbeitet derzeit an einer Straffung der Maßnahmen, die kleinen Unternehmen beim Handel mit der EU zugutekommen sollen. Kleine Unternehmen können auch Unterstützung aus der EU-Leitinitiative für KMU erhalten.

Tarife

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine verbessert die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem ukrainischen Markt und umgekehrt. Insgesamt wurden mit dem Abkommen für den Warenhandel die meisten Zölle abgeschafft – EU: 98,1 % und Ukraine: 99,1 %.

Industriegüter

Während ein großer Teil der Zölle auf Industriegüter mit Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft wurde, wurden für eine Reihe von Produktlinien Übergangsfristen vereinbart.

EU

Mit dem Abkommen wurden 94,7 % der Tarifpositionen gestrichen.

Für einige wenige Waren werden die Zölle von der EU mit den folgenden Übergangsfristen noch schrittweise abgeschafft

• Mineralien - 2019
• Chemikalien – 2021
• Düngemittel – 2023
• Holzprodukte – 2021
• Schuhe – 2021
• Kupferartikel – 2021
• Artikel aus Aluminium – 2023
• Pkw und die meisten Kraftfahrzeuge – 2023

Ukraine

Nach Inkrafttreten des Abkommens konnten 49,2 % der Industrieerzeugnisse zollfrei in die Ukraine eingeführt werden.

Der Anteil der von der Ukraine liberalisierten EU-Ausfuhren soll bis 2023 auf 96 % steigen. Diese weitere schrittweise Abschaffung der Zölle betrifft die folgenden Produktlinien:

• Mineralien – 2023
• Organische Chemikalien - 2019
• Düngemittel - 2019
• Gummireifen - 2021
• Lederwaren - 2021
• Textilien wie Kopfbedeckungen - 2019

Auch für den Kfz-Sektor der Ukraine wird nach den 2008 in der WTO vereinbarten Verhandlungen eine Übergangszeit bis 2026 gelten.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

EU

Die Einfuhrzölle auf die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in die EU eingeführt wurden, wurden 2016 auf null gesenkt. Für die übrigen nicht liberalisierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten Zollkontingente. Die Verwaltung dieser Kontingente erfolgt entweder nach dem Prinzip "first come first serve" oder über Einfuhrlizenzen. Eine Liste aller Zollkontingente für die EU und die Ukraine finden Sie in Anhang I-A Anlage 1 und 2.

Ukraine

Fast die Hälfte der ukrainischen Agrarerzeugnisse wurde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens liberalisiert, aber für eine kleine Anzahl von Waren gilt ein Übergangszeitraum bis 2023.

Nicht alle Einfuhrzölle der Ukraine werden auf Null gesenkt

• Bis 2026 werden 8,7 % der Agrar- und Lebensmittelzölle auf Waren wie Milchprodukte, Eier, Zucker, tierische Öle und Fette linear um 20-60 % gesenkt; danach wird ein Restzollsatz angewandt.
• für Zucker, Geflügelfleisch und Schweinefleisch werden Zollkontingente angewandt - Waren, die in den angegebenen Mengen eingeführt werden, sind zollfrei

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine verbietet die Anwendung von Ausfuhrzöllen durch beide Parteien. Die Regierung der Ukraine stimmte jedoch zu, die bestehenden Ausfuhrzölle auf bestimmte Waren bis 2026 auslaufen zu lassen, darunter Vieh- und Fellrohstoffe, Saatgut einiger Arten von Ölkulturen und Metallarten. Weitere Informationen hierzu sind Anhang I-C des Abkommens EU-Ukraine zu entnehmen.

Für die Ausfuhren der Ukraine bis 2031 ist ein spezifischer Schutzmaßnahmenmechanismus vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Ukraine einen Aufschlag auf den Ausfuhrzoll für mehrere Waren wie Rohstoffe, Sonnenblumenkerne und Metall-, Stahl- und Kupferarten erheben darf, wenn das kumulative Volumen der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU während eines Jahres eine Auslöseschwelle überschreitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Anhang I-D des Abkommens EU-Ukraine.

Den für Ihr Produkt geltenden Zollsatz finden Sie in My Trade Assistant.

Ursprungsregeln

Um für eine Präferenzbehandlung (niedrigerer oder kein Zollsatz) in Betracht zu kommen, muss Ihr Erzeugnis bestimmten Ursprungsregeln, den Ursprungsregeln, entsprechen, die im Paneuropa-Mittelmeer-Übereinkommen festgelegt sind.

Bitte überprüfen Sie das interaktiveTool zur Selbstbewertung der Ursprungsregeln (ROSA)in My Trade Assistant, um zu bewerten, ob Ihr Produkt die Ursprungsregeln erfüllt, und um herauszufinden, wie Sie die richtigen Dokumente erstellen. Weitere Informationen zur Verwendung von ROSA

Wenn Sie neu im Thema sind, finden Sie eine Einführung in die Hauptkonzepte im Warenbereich.

Produktanforderungen

Technische Regeln und Anforderungen

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine sieht die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zwischen der Ukraine und der EU vor. Daher müssen Hersteller aus der Ukraine nur eine Reihe von Anforderungen erfüllen, damit ihre Produkte sowohl auf dem EU-Markt als auch auf dem ukrainischen Markt in Verkehr gebracht werden können.

Zu den angenäherten Vorschriften der Ukraine gehören

• die Akkreditierung und Vermarktung von Produkten, in denen die Module der Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt sind
• allgemeine Produktsicherheit, Festlegung von Kriterien, was bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts zu berücksichtigen ist, und Festlegung, wann ein Produkt zu verbieten ist, weil es eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellt

Eine Liste aller 27 Verordnungen, die die Sicherheitsanforderungen einer breiten Palette von Produkten, einschließlich Maschinen, Aufzügen, Spielzeug, Medizinprodukten und einfachen Druckbehältern, abdecken, ist Anhang III des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine zu entnehmen.

In Bezug auf die Standards hat die Ukraine

• internationale und europäische Standards nach Best Practices übernommen haben
• verpflichtet sich, entgegenstehende nationale Normen aufzuheben. Dies schließt alle widersprüchlichen GOST-Standards (Gosudarstvenny Standart) ein, die in postsowjetischen Staaten verwendet werden.

Woher weiß ich, dass die Waren, die ich in die EU einführe, den EU-Vorschriften und -Normen entsprechen?

Die Zusammenarbeit der Parteien bei Marktüberwachungs- und Konformitätsbewertungsverfahren bedeutet, dass Sie, wenn Sie Hochrisikogüter wie Druckbehälter, Aufzüge und bestimmte Maschinen in die EU exportieren, nur eine Konformitätsbewertung benötigen, die von einer Benannten Stelle (Laboratorien oder andere von der ukrainischen Regierung akkreditierte Inspektions- und Zertifizierungsstellen) durchgeführt wird.

Hier finden Sie eine Liste der 114 benannten Stellen der Ukraine, die mit der Bewertung der Konformität von Produkten befasst sind und alle von der Nationalen Akkreditierungsstelle der Ukraineakkreditiert wurden.

Wenn Sie Waren aus der Ukraine in die EU einführen möchten, müssen Sie den Konformitätsnachweis durch eine von Ihrem Hersteller unterzeichnete EU-Konformitätserklärung durchlaufen. Danach kann der Hersteller die CE-Kennzeichnung an seinen Produkten anbringen, wo dies erforderlich ist.

Im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wird ein Abkommen über die Konformität sowie die Bewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) geschlossen. Dies ist eine Art Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der EU und der Ukraine. Im Rahmen dieses Abkommens werden die EU und die Ukraine zulassen, dass Industrieprodukte, die in den Anhängen des ACAA aufgeführt sind und die Konformitätsanforderungen erfüllen, ohne weitere Prüf- oder Konformitätsverfahren in Verkehr gebracht werden.

Ansprechpartner für technische Anforderungen

Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen – Betriebsprämienregelung

Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit

Damit Sie aus der Ukraine oder umgekehrt problemlos in die EU exportieren oder importieren können, gibt es bestimmte Vorschriften für die Gesundheit und Sicherheit von Pflanzen und Tieren zwischen der Ukraine und der EU, die Sie kennen sollten. Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine harmonisierte viele SPS-Vorschriften und untersagte es den Vertragsparteien, ungerechtfertigte Hindernisse zu errichten.

Bei Tier- oder Pflanzenkrankheiten, einschließlich Schädlingen, gibt es Verfahren zur Anerkennung des Status „schädlingsfrei“ in bestimmten Regionen. Dies gilt für Handelszwecke und für die Meldung von Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze. Für den Fall, dass das Einfuhrland Maßnahmen zur Eindämmung eines ernsten Gesundheitsrisikos ergreifen muss, sieht das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vorläufige restriktive Maßnahmen gegenüber Einfuhren vor. Diese werden jedoch so umgesetzt, dass Störungen des Handels zwischen den beiden Ländern so gering wie möglich gehalten werden. Weitere Informationen zu den Verfahren finden Sie in Anhang VI des Abkommens EU-Ukraine.

SPS-Kontrolle in der Ukraine

Die Regierung führt drei Arten von Grenzkontrollen durch:

Gesundheitspolizeiliche und epidemiologische Kontrolle

Ziel ist es, das Land vor der Ausbreitung von Krankheiten zu schützen und Tests durchzuführen, die sicherstellen, dass die Waren den Hygienestandards entsprechen. Diese Art der Kontrolle ist obligatorisch und wird hauptsächlich bei importierten Lebensmitteln, einigen Konsumgütern und auch bei der Ausfuhr von Sonnenblumenölen ausgeübt. Waren, die unter die Kategorie der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fallen, unterliegen keiner gesundheitspolizeilichen und epidemiologischen Kontrolle.

Veterinär- und Hygienekontrolle

Diese Kontrolle zielt darauf ab, die Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern. Veterinär- und Hygienekontrollen werden in der Regel bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Tieren, Vermehrungsgut, biologischen Erzeugnissen, pathologischem Material, veterinärmedizinischen Zubereitungen, Tierpflegemitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen und tierischen Erzeugnissen (einschließlich Fleischerzeugnissen, Eiern, Milch, Fisch und Honig) angewendet.

Pflanzenschutzkontrolle

Diese Art der Bekämpfung verhindert nicht nur die Ausbreitung von Schädlingen, sondern dient auch der Überwachung von Quarantäneregelungen. Pflanzengesundheitliche Kontrollen werden für Ausfuhren, Einfuhren und die Durchfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen (einschließlich Lebensmittel), Verpackungen, Transportmitteln, Böden und anderen Erzeugnissen, die regulierte Schädlinge verbreiten, angewendet.

Kontakte für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Anforderungen (SPS)

Technische Handelshemmnisse

Obwohl technische Regeln wichtig sind, können sie manchmal als Hemmnisse für den internationalen Handel wirken und somit eine erhebliche Belastung für Sie als Exporteur darstellen.

• Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie vor einer Handelsbarriere stehen, die Ihr Geschäft verlangsamt oder Sie am Export hindert, können Sie uns Folgendes mitteilen:
• Melden Sie, was Ihre Ausfuhren in die Ukraine unterbindet, indem Sie das Online-Formular verwenden - die EU wird Ihre Situation analysieren und geeignete Maßnahmen ergreifen

Kontaktieren Sie uns

Zollabfertigungsunterlagen und -verfahren

Das Abkommen gewährleistet transparentere und vereinfachte Zollverfahren, um den Handel zu erleichtern und die Kosten für die Unternehmen zu senken.

Dokumente

Die Schritt-für-Schritt-Anleitungen beschreiben die verschiedenen Arten von Dokumenten, die Sie für die Zollabfertigung Ihrer Produkte vorbereiten sollten.

Abhängig von Ihrem Produkt können die Zollbehörden alle oder einige der folgenden Elemente verlangen:

• Handelsrechnung (die spezifischen Anforderungen in Bezug auf Form und Inhalt finden Sie in My Trade Assistant).
• Packliste
• Einfuhrlizenzen für bestimmte Waren
• Zertifikate, aus denen hervorgeht, dass Ihr Produkt den zwingenden Produktvorschriften wie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, Kennzeichnung und Verpackung entspricht.
• Ursprungsnachweis - Ursprungserklärung

Zur Klarstellung: Möglicherweise möchten Sie im Voraus verbindliche Zolltarifauskünfte und/oder verbindliche Ursprungsauskünfte beantragen.

Ausführliche Informationen darüber, welche Dokumente Sie für die Zollabfertigung Ihres Produkts vorlegen müssen, finden Sie unter My Trade Assistant.

Verfahren zum Nachweis und zur Überprüfung des Ursprungs

Beschreibungen, wie Sie den Ursprung Ihrer Erzeugnisse nachweisen können, um Präferenzzölle geltend zu machen, und Regeln für die Überprüfung des Ursprungs durch die Zollbehörden finden Sie im Abschnitt über die Ursprungsregeln oben.

Informationen zu den Zollverfahren für Ein- und Ausfuhren im Allgemeinen finden Sie auf der Website der GD Steuern und Zollunion.

Geistiges Eigentum und geografische Indikatoren

Das Abkommen schützt Ihre geistigen Eigentumsrechte beim Import und / oder Export Ihrer Waren in die Ukraine.

Marken und Urheberrechte

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine steht im Einklang mit mehreren internationalen Abkommen, die die Verwaltung von Marken und Urheberrechten regeln und ein faires und transparentes System für die Eintragung von Marken bieten. Wird eine Anmeldung von einer Markenverwaltung zurückgewiesen, so ist die Entscheidung dem Anmelder schriftlich mitzuteilen und die Zurückweisung zu begründen. Eine Marke kann widerrufen werden, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren in dem Gebiet, in dem sie eingetragen wurde, ernsthaft benutzt wurde.

Designs und Patente

Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine werden Ihre unabhängig erstellten Geschmacksmuster, die individuellen Charakter haben, durch ihre Eintragung für einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren geschützt. Dadurch erhalten Sie das ausschließliche Recht, das Design zu verwenden und Dritte daran zu hindern, es ohne Ihre Zustimmung zu verwenden, neu zu erstellen, zu verkaufen oder zu importieren und / oder zu exportieren.

Geografische Angaben

Ein spezieller Ausschuss für geografische Indikatoren, der im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine eingesetzt wird, wird die Umsetzung des Abkommens in Bezug auf geistiges Eigentum überwachen und dem Handelsausschuss Bericht erstatten.

Markenzeichen

Markenanmeldungen sollten beim ukrainischen Institut für geistiges Eigentum (Ukraine PTO) eingereicht werden, bei dem es sich um ein staatliches Unternehmen handelt.

Sie benötigen die folgenden Dokumente und Informationen, wenn Sie eine Marke in der Ukraine anmelden möchten

• Ihr vollständiger Name
• Gründungsland
• Anschrift und WIPO-Ländercode
• ein Bild und eine Beschreibung der Marke, die Sie beanspruchen
• eine Beschreibung, wenn die Marke ein Wortelement enthält
• Angabe der Farbe der Marke
• das Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, die nach der einschlägigen Internationalen Klassifikation von Nizza angemeldet werden
• Datum, Land und Nummer der Prioritätsanmeldung oder des Ausstellungsdatums (bei Inanspruchnahme der Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft)
• eine beglaubigte Kopie der Prioritätsanmeldung oder eines Dokuments, das die Ausstellung von Exponaten mit der angemeldeten Marke auf einer amtlich anerkannten internationalen Ausstellung bestätigt;
• eine von einer bevollmächtigten Person im Namen des Antragstellers unterzeichnete Vollmacht

Der Registrierungsprozess ist wie folgt

• Wenn Ihre Bewerbungsunterlagen den Anforderungen entsprechen, werden Sie über den Anmeldetag informiert.
• die von Ihnen eingereichten Dokumente werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie die formalen Anforderungen des ukrainischen Markengesetzes erfüllen - wenn Ihr Antrag die Anforderungen erfüllt, wird eine Prüfung der Begründetheit durchgeführt
• Sachprüfung - Ihre Markenanmeldung wird nach ukrainischem Recht auf Schutzfähigkeit geprüft und nach Identität und Ähnlichkeit gesucht

Geografische Angabe

Erstens müssen Sie Ihren Antrag in ukrainischer Sprache einreichen, um sich für eine geografische Angabe in der Ukraine registrieren zu lassen. Sie können die Unterlagen in einer Fremdsprache einreichen und spätestens 3 Monate nach dem Anmeldetag eine Übersetzung ins Ukrainische einreichen. Sobald Ihr Antrag und Ihre Belege eingegangen sind, werden sie vom ukrainischen Institut für geistiges Eigentum geprüft.

Ihre Bewerbung muss folgende Unterlagen enthalten:

• einen Antrag auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung von Waren, der geografischen Ursprungsangabe von Waren oder des Rechts, die eingetragene qualifizierte Ursprungsangabe von Waren mit Informationen über den Antragsteller und seine Anschrift zu verwenden
• die Ursprungsbezeichnung der von Ihnen beanspruchten Waren oder die geografische Herkunftsangabe der von Ihnen beanspruchten Waren
• den Namen der Waren, für die Sie den Antrag auf Eintragung der angegebenen Ursprungsbezeichnung stellen, oder das Recht, die eingetragene qualifizierte Ursprungsbezeichnung zu verwenden;
• Name und Grenzen des geografischen Ortes, an dem die Waren hergestellt werden und auf den sich die besonderen Eigenschaften, Eigenschaften oder das Ansehen beziehen
• eine Beschreibung der besonderen Eigenschaften, Eigenschaften, des Ansehens oder anderer Merkmale der Waren
• Angaben zur Verwendung der beanspruchten qualifizierten Herkunftsangabe von Waren auf dem Etikett und bei der Kennzeichnung von Waren
• Daten darüber, wie die besonderen Eigenschaften, die Qualitäten des Ansehens von Waren mit den natürlichen Bedingungen oder dem menschlichen Faktor des angegebenen geografischen Ortes zusammenhängen

Bitte beachten Sie, dass Sie als ausländischer Antragsteller in der Ukraine zusammen mit Ihrem Antrag weitere Nachweise einreichen müssen. Diese Dokumente sollten bestätigen

• den rechtlichen Schutz der von Ihnen beanspruchten qualifizierten Herkunftsangabe von Waren in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat
• Ihr Recht, die qualifizierte Herkunftsangabe von Waren zu verwenden

Handel mit Dienstleistungen

Sowohl die Regierung der Ukraine als auch die EU haben alle ihre bestehenden Beschränkungen oder Vorbehalte gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen mit einem hohen Maß an Transparenz dargelegt. Vorbehalte der Ukraine sind den Anhängen XVI-D bis F zu entnehmen.

Wie navigieren Sie durch die Anhänge?

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine enthält 3 Anhänge, die Sie beim Export beachten sollten. Diese enthalten Vorbehalte, die die Ukraine gegenüber EU-Ausführern geltend gemacht hat.

• Anhang XVI-D enthält eine Negativliste aller Dienstleistungssektoren, die bei der Gründung eines Unternehmens in der Ukraine besonderen Beschränkungen unterliegen. Dies bedeutet, dass Sie Chancen in allen Sektoren nutzen können, die nicht aufgeführt sind. Die Beschränkungen sind in eine Liste der Beschränkungen, die für alle Sektoren oder Teilsektoren gelten, und eine Liste mit spezifischen Vorbehalten je Sektor oder Teilsektor unterteilt.
• Anhang XVI-E enthält eine Positivliste der Dienstleistungssektoren, in denen Sie grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel betreiben können. In dieser Liste werden alle Sektoren aufgeführt, in denen Sie handeln dürfen.
• In Anhang XVI-F sind die Vorbehalte gegenüber Vertragsdienstleistern und Freiberuflern aufgeführt.

Wer kann in der Ukraine ein Unternehmen gründen?

Wenn Sie sind

• Wenn Sie ein Unternehmen sind, ermöglicht Ihnen das Abkommen EU-Ukraine, Zweigniederlassungen Ihres Unternehmens oder Repräsentanzen in einem der beiden Länder zu gründen oder zu erwerben.
• Wenn Sie eine Einzelperson sind, bietet Ihnen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine die Möglichkeit, Ihr Unternehmen durch Selbstständigkeit oder Unternehmen, die sich in Ihrer Kontrolle befinden, zu gründen und zu gründen.

Sie erhalten die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige der Ukraine und umgekehrt. Anhang XVI-D enthält eine Liste der Sektoren, in denen die Niederlassung Beschränkungen unterliegt.

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

Wenn Sie an der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen interessiert sind, dürfen Sie die Ukraine (und umgekehrt) zu den gleichen Bedingungen beliefern wie Staatsangehörige der Ukraine. Es gelten folgende Ausnahmen:

• Sektoren wie Notardienste, Besitz von Wäldern oder Leitung von Bildungseinrichtungen, in denen die Regierung der Ukraine verlangt, dass der Diensteanbieter die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, oder Postdienste, in denen der Diensteanbieter eine Lizenz erhalten muss
• Sektoren, die vollständig von dem Abkommen ausgenommen sind, z. B. audiovisuelle Dienste, nationale Seekabotage sowie inländische und internationale Luftverkehrsdienste – Artikel 92 des Abkommens EU-Ukraine enthält eine Liste dieser spezifischen Dienste.

In den Sektoren, in denen Ihnen der Marktzugang in die Ukraine (und umgekehrt) gestattet ist, werden mit dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine die folgenden Beschränkungen aufgehoben:

• eine Obergrenze für die Zahl der Dienstleistungserbringer
  • Dies kann entweder durch die Anforderung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, die Anwendung eines Quotensystems oder durch Gesetze erfolgen, die Monopole oder ausschließliche Diensteanbieter fördern und so andere Diensteanbieter am Markteintritt hindern.
• Gesamtwert der Dienstleistungstransaktionen oder Vermögenswerte
• Gesamtzahl der Dienstleistungen oder Gesamtmenge der erbrachten Dienstleistungen

Anhang XVI-E enthält eine Positivliste der Dienstleistungssektoren, in denen Sie grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel betreiben können. In dieser Liste werden alle Sektoren aufgeführt, in denen Sie handeln dürfen. Infolgedessen hat jeder Dienstleistungssektor, der nicht in der Liste aufgeführt ist, Einschränkungen. Weitere Informationen zur Liste der Dienstleistungssektoren, in denen Sie Marktzugang haben, finden Sie in Anhang XIV-E des Abkommens EU-Ukraine.

Vorübergehende Aufenthalte

Gemäß dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine dürfen Sie vorübergehend in die Ukraine umziehen, um als Praktikant mit Abschluss, als Verkäufer oder als eines der Schlüsselpersonal eines Unternehmens in diesem Land zu arbeiten. Zum Beispiel, wenn Sie ein leitender Mitarbeiter sind, der für die Einrichtung oder den Betrieb einer Einrichtung verantwortlich ist.

Die vorübergehenden Aufenthaltsdauern lauten wie folgt:

• konzernintern entsandter Arbeitnehmer (Schlüsselpersonal eines Unternehmens in der Ukraine (oder der EU) oder Trainees mit Hochschulabschluss) – bis zu 3 Jahre
• Geschäftsbesucher (z. B. Reisen zur Niederlassung in der Ukraine (oder der EU) oder Geschäftsverkäufer) - bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 12 Monaten
• Trainee mit Abschluss, der kein unternehmensintern versetzter Arbeitnehmer ist - bis zu 1 Jahr

Wenn Sie ein vertraglicher Dienstleister sind, bietet Ihnen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine auch Möglichkeiten in bestimmten Sektoren in beiden Ländern. In dieser Hinsicht müssen Sie jedoch

• die betreffende Dienstleistung vorübergehend als Arbeitnehmer eines Unternehmens erbringen, das einen Dienstleistungsvertrag von höchstens einem Jahr erhalten hat;
• über mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in dem Sektor verfügen, in dem Sie vertragliche Dienstleistungen anbieten
• über einen Hochschulabschluss oder eine Qualifikation verfügen, der/die Kenntnisse eines gleichwertigen Niveaus und einschlägige berufliche Qualifikationen nachweist

Für weitere Informationen über

• Postkurierdienste, siehe Artikel 109 bis 114 des Abkommens EU-Ukraine
• elektronische Kommunikation, siehe Artikel 115-124 des Abkommens EU-Ukraine
• Finanzdienstleistungen, siehe Artikel 125 bis 133 des Abkommens EU-Ukraine
• elektronischer Geschäftsverkehr, siehe Artikel 139-143 des Abkommens EU-Ukraine; und internationaler Seeverkehr siehe Artikel 135 bis 138 des Abkommens EU-Ukraine

Vergabe öffentlicher Aufträge

Im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine verpflichten sich die EU und die Ukraine, sicherzustellen, dass Sie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge in jedem Land haben. Dies gilt für öffentliche Aufträge für Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen und Konzessionen in den traditionellen Sektoren sowie im Versorgungssektor. Die Marktöffnung erfolgt schrittweise im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Das Abkommen stellt auch sicher, dass ukrainische und EU-Bieter bei Angeboten für die Angebote des jeweils anderen gleich behandelt werden.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine verpflichtet sowohl die EU als auch die Ukraine, sicherzustellen, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind, wenn es um Ausschreibungen geht:

• Ausschreibungen werden ordnungsgemäß veröffentlicht und im Internet veröffentlicht. Dies ermöglicht jedem interessierten Unternehmen den Zugang zu Informationen über anstehende Ausschreibungen.
• Die veröffentlichten Informationen enthalten die wichtigsten Elemente des Angebots, z. B. den Gegenstand des künftigen Auftrags, geltende Fristen oder Bedingungen für die Angebotsabgabe.
• Es gibt keine direkte oder indirekte Diskriminierung von Unternehmen aus der Ukraine oder der EU, die sie daran hindern würde, sich für die Ausschreibung zu qualifizieren.
• Transparenz und Gleichbehandlung sind während des gesamten Ausschreibungsverfahrens gewährleistet.
• die Entscheidung über die Zuschlagserteilung allen Bewerbern mitgeteilt wird und die Gründe dafür, dass sie nicht der Zuschlagsempfänger sind, auf Anfrage mitgeteilt werden;
• Im Streitfall haben Unternehmen das Recht, Fragen vor den zuständigen nationalen Überprüfungsstellen zu stellen.

Links, Kontakte und Dokumente

Ansprechpartner für technische Anforderungen

Kontakte für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Anforderungen (SPS)

Ansprechpartner für technische Anforderungen

Kontakte für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Anforderungen (SPS)

Weitere Links

• Weitere Informationen über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine, Evaluierungsberichte der EU und andere Dokumente
• Informationen zur Unterstützung kleinerer Unternehmen, die im Ausland Geschäfte tätigen möchten, finden Sie in der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME).
• mehr über die Unterstützung erfahren, die kleineren Unternehmen angeboten wird, die finanzielle Unterstützung für den Zugang zu Märkten im Ausland im Rahmen von COSME – Europas Programm für kleine und mittlere Unternehmen – suchen
• Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) stellt auch detaillierte Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bereit. Für eine Übersicht können Sie auch ein Factsheet konsultieren
• Regionale Handels-Helpdesks