#2 Was sind die Aufgaben des Aufsichtsrats und wie sind die Vergütung sowie Haftung geregelt?

Das Gesetz gibt nicht nur vor, welche Gesellschaften mit welcher Mitgliederzahl und in welcher Zusammensetzung einen Aufsichtsrat bilden müssen (vgl. unseren Artikel #1 "Wer muss in welcher Zusammensetzung einen Aufsichtsrat bilden?"), sondern regelt zudem die Aufgaben der Mitglieder, deren Vergütungsansprüche und vor allem Haftung bei Pflichtverletzungen.

Aufgaben

Zusammengefasst hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu beraten und zu kontrollieren. Was heißt das im Einzelnen und was sind die konkreten Aufgaben?

Das Aufgabenspektrum des Aufsichtsrates wird maßgeblich durch das Aktiengesetz (AktG) bestimmt. Dabei leitet sich die Hauptaufgabe bereits aus der Namensgebung ab: Dem Gremium obliegt die Aufsicht und damit die Überwachung bzw. Kontrolle des Vorstandes zum Wohle der Gesellschaft und dessen Aktionären.

Die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates ist weit zu verstehen: Sie reicht von der präventiven Kontrolle im Sinne einer Beratung des Vorstandes über die notwendige Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen bis hin zur Klage gegen den Vorstand aufgrund von Pflichtverletzungen. Zur Überwachung gehört auch die Aufgabe, den Vorstand auszuwählen, zu bestellen, die Vergütung festzusetzen sowie diesen abzuberufen. Überwacht wird demnach die Rechtmäßigkeit des Vorstandshandelns und damit die Einhaltung der maßgeblichen Gesetze, Rechtsnormen und sonstigen Regelungen.

Sofern ein Teil des Aufsichtsrates durch Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter besetzt wurde, gelten die genannten Rechte und Pflichten auch für diese Mitglieder. Der Aufsichtsrat hat aus seiner Mitte zudem einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Dem (stellvertretenden) Vorsitzenden obliegen grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten. Nicht selten ist der Vorsitzende das Bindeglied zwischen Vorstand und den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrats und muss damit Informationsgleichheit im Gremium sicherstellen. Zudem wählt der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss, der insbesondere das Themenspektrum rund um die Rechnungslegung überwachen soll. Weitere Ausschüsse können in Anhängigkeit der Größe des Aufsichtsrates und Komplexität der Aufgaben (z.B. Präsidialausschuss) bzw. müssen teilweise sogar (z.B. Risikoausschuss bei großen Kreditinstituten) bestellt werden, um Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung der Beschlüsse zu überwachen.

Der Deutsche Corporate Governance Codex gibt (DCGC) zudem Leitlinien zur (fachlichen) Zusammensetzung des Aufsichtsrats vor. Demnach soll der Aufsichtsrat aus Mitgliedern bestehen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, um die zuvor beschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können.

Praxistipp

Setzen Sie sich ausgiebig mit Ihren (zukünftigen) Aufgaben auseinander und halten Sie sich regelmäßig über allgemeine Fokusthemen und Entwicklungen der Gesellschaft, für die Sie eine Aufsichtsfunktion übernommen haben, informiert. Mitunter bietet sich auch eine aufsichtsrechtliche Ausbildung vor Amtsantritt an.

Vergütung

Mitglieder des Aufsichtsrates haben von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit. Gemäß AktG kann dem Aufsichtsrat für die Tätigkeit jedoch eine Vergütung gewährt werden. Dies spiegelt sich auch in der Praxis wider.

Wird die Vergütung gewährt, soll diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Festgesetzt wird die Vergütung entweder in der Satzung oder durch Billigung der Hauptversammlung. Bei börsennotierten Gesellschaften ist mindestens alle vier Jahre ein (neuer) Beschluss über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zu fassen.

Die Vergütung kann sich aus einem festen und einem variablen Bestandteil zusammensetzen. Nicht selten werden Jahrespauschalen und/oder Sitzungsgelder gezahlt. Die feste Vergütung kann zudem auch Sach- und Nebenleistungen enthalten (z.B. Dienstwagen, Altersversorgung, D&O-Versicherung). Eine erfolgsabhängige Vergütung kann beispielsweise an den Unternehmensgewinn oder andere finanzielle Kennzahlen geknüpft sein, ist aufgrund etwaiger Interessenskonflikte aber teilweise umstritten und nicht mehr der Regelfall.

In Abhängigkeit der Größe der Gesellschaft (z.B. Dax40) sowie Rolle der Aufsichtsratsmitglieder (z.B. Vorsitz), kann die Vergütung folglich variieren. Die Vergütung von Mitgliedern des Aufsichtsrats als auch die des Vorstands sind von börsennotierten Gesellschaften jährlich in einem Vergütungsbericht zu veröffentlichen, der auch Informationen zur Bemessungsgrundlagen beinhaltet.

Praxistipp

Würdigen Sie die Vergütung Ihrer Aufgabe im Verhältnis zum eingegangenen (Haftungs-)Risiko.

Haftung

Es sind nachfolgende drei Arten der Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern zu unterscheiden:

• Strafrechtliche Haftung
• Haftung gegenüber Dritten
• Haftung gegenüber der Gesellschaft

Gemäß den Organhaftungsgrundsätzen des AktG, haftet der Aufsichtsrat persönlich für das eigene Verschulden und gesamtschuldnerisch für das Handeln im Rahmen der Organausübung. Im Fall einer Klage, hat das Mitglied des Aufsichtsrats nachzuweisen, dass keine (schuldhafte) Pflichtverletzung begangen wurde.  

Die strafrechtliche Haftung greift bei falschen Angaben sowie unrichtigen Darstellungen, aber auch bei Verletzungen der Geheimhaltungsverpflichtung oder bei Untreue. Bei Gesetzesverstößen von Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften können zusätzliche Sanktionen von Behörden (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) verhängt werden.

Relevante Anspruchsgegner bei der Haftung gegenüber Dritten sind Aktionäre, Anleger oder Gesellschaftsgläubiger und sonstige Dritte. Ansprüche können aus Verletzungen des Mitgliedschaftsrechts oder bei vorsätzlicher Schädigung zum Tragen kommen (z.B. unrichtige Angaben für die Erklärung zum DCGC), sind aber eher der Ausnahmefall. 

Die Haftung gegenüber der Gesellschaft ist regelmäßig die bedeutsamste und folgt den Vorschriften zur Haftung von Vorständen. Der Aufsichtsrat ist der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, wenn kumulativ betrachtet Pflichten verletzt wurden, ein Verschulden vorliegt und durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Organmitglieds der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist (z.B. vorsätzlich nicht gemeldete Betrugshandlungen der Geschäftsführung).

Der Aufsichtsrat kann sich vor Haftungsansprüchen durch Abschluss einer D&O-Versicherung (Directors & Officers Liability Insurance) schützen. Diese dient der Abwehr von Schadenersatzansprüchen im Rahmen der Organhaftung und federt damit die finanziellen Folgen einer ansonsten persönlichen Haftung ab. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Pflichtverletzung vorliegt und das Aufsichtsratsratsmitglied die Aufgaben stets zum Wohle der Gesellschaft ausgeübt hat.

Die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung ist nicht mit einem Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche verbunden. Ansprüche verjähren nach fünf Jahren, bei Aufsichtsratsmitgliedern von börsennotierten Gesellschaften und Kreditinstituten erst nach zehn Jahren.

Die aktienrechtliche Organhaftung gilt über entsprechende Verweise im GmbH-Gesetz, Mitbestimmungsgesetz sowie Drittelbeteiligungsgesetz auch für die Mitglieder eines obligatorischen Aufsichtsrats sowie grundsätzlich auch für den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorsieht.

Praxistipp

Dokumentieren Sie ausnahmslos, aus welchen Gründen und auf Basis welcher Tatsachen Sie Ihre Entscheidungen getroffen haben und lassen Sie Ihre Bedenken mitunter in das Sitzungsprotokoll aufnehmen.

Achten Sie bei den A&O-Versicherungspolicen zudem auf das Kleingedruckte (z.B. Deckungssumme, Kontinuitätsgarantie, Abdeckung von Verjährungsfristen, freie Anwaltswahl sowie Möglichkeit von Schiedsgerichtsverfahren).

Ausblick

Unser nächster Artikel widmet sich den Hilfsmitteln bzw. Tools, die dem Aufsichtsrat zur Ausübung der Aufgaben zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns über Ihre/Eure Kommentare und Feedback!

Melanie Schunk und Nora Schmidt-Kesseler